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Umsatzsteuer | Kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger USt-ID-Nichtabfrage (BFH)
Hat das FA nicht dargetan, dass ein
Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach
der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die
Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten
innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen
während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls
eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach
§ 6a Abs. 4
UStG ausschließt (;
veröffentlicht am ).
Hintergrund: Hat der Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG nicht vorliegen, so ist die Lieferung gleichwohl als steuerfrei anzusehen, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbe...