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Keine Honorarabrechnung (mehr) im 15-Minuten-Takt
Der Bundesgerichtshof (, NWB EAAAH-45528) hat kürzlich zu einer formularmäßigen anwaltlichen Vergütungsvereinbarung mit Zeithonorar entschieden. Das Urteil ist in seinen grundsätzlichen Ausführungen auf vorformulierte Vergütungsvereinbarungen von Steuerberatern übertragbar und lässt Gestaltungsspielräume für eine rechtssichere Vergütungsvereinbarung.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
Höchstrichterliche Klärung einer lang umstrittenen Frage
Der BGH hat erstmals die Frage des 15-Minuten-Takts entschieden. Der IX. Senat hält diesen gegenüber Verbrauchern für unwirksam. Fragen zu Vergütungsvereinbarungen mit Unternehmern waren nicht Gegenstand des Verfahrens.
[i]Inhaltskontrolle vorformulierter Vergütungsvereinbarungen Vorformulierte Vergütungsvereinbarungen werden einer Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 und 2 BGB) unterzogen, da das anwaltliche Gebührenrecht gesetzliches Preisrecht enthält. Dies gilt ebenso für die Steuerberatervergütungsverordnung. Auch wenn die gesetzlichen Gebühren nicht der alleinige Kontrollmaßstab sein können, haben sie doch gegenüber Verbrauchern Leitbildfunktion, so dass der BGH eine hieran orientierte strenge Kontrolle der Abweichung vornimmt. Eine Abrechnung im Zeittakt führt daz...