Kapitel 4: Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension [1] [2]
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5c Absatz 1 Verbraucherinteressen verletzt.
(2) 1Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Gegenüber einem Unternehmer, der in den von dem Verstoß betroffenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr mehr als eine Million zweihundertfünfzigtausend Euro Jahresumsatz erzielt hat, kann eine höhere Geldbuße verhängt werden; diese darf 4 Prozent des Jahresumsatzes nicht übersteigen. 2Die Höhe des Jahresumsatzes kann geschätzt werden. 3Liegen keine Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, so beträgt das Höchstmaß der Geldbuße zwei Millionen Euro. 4Abweichend von den Sätzen 2 bis 4 gilt gegenüber einem Täter oder einem Beteiligten, der im Sinne des § 9 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten für einen Unternehmer handelt, und gegenüber einem Beteiligten im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der kein Unternehmer ist, der Bußgeldrahmen des Satzes 1. 5Das für die Ordnungswidrigkeit angedrohte Höchstmaß der Geldbuße im Sinne des § 30 Absatz 2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das nach den Sätzen 1 bis 4 anwendbare Höchstmaß.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann nur im Rahmen einer koordinierten Durchsetzungsmaßnahme nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/2394 geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind
das Bundesamt für Justiz ,
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 2 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht, und
die nach Landesrecht zuständige Behörde bei einer Zuwiderhandlung, die sich auf die Tätigkeit eines Unternehmens im Sinne des § 2 Nummer 4 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes bezieht.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAD-39677
1Anm. d. Red.: § 19 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl 2025 I Nr. 233) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
1 Nr. 6 i. V. mit Art. 2 Abs. 1 Gesetz v.
(BGBl 2026 Nr.
43) wird § 19 mit Wirkung v. wie folgt
geändert:
a) Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 bis 4
ersetzt:
„(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann
mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.
(3) Gegenüber einem Unternehmer mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,25
Millionen Euro kann abweichend von Absatz 2, auch in Verbindung mit § 30 Absatz
2 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, die Ordnungswidrigkeit nach
Absatz 1 mit einer Geldbuße bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes geahndet
werden. Jahresumsatz nach Satz 1 ist die Summe aller Umsatzerlöse, die der
Unternehmer in dem der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erzielt hat, die von dem Verstoß
betroffen sind. Der Jahresumsatz kann geschätzt werden. Liegen keine
Anhaltspunkte für eine Schätzung des Jahresumsatzes vor, beträgt das Höchstmaß
der Geldbuße zwei Millionen Euro.
(4) § 17 Absatz 2 des
Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist auf die Festsetzung der Geldbuße gegen
einen Unternehmer nicht anzuwenden.“
b) Der bisherige
Absatz 3 wird zu Absatz 5 und nach der Angabe „Verordnung (EU)
2017/2394“ wird die Angabe „in der Fassung vom “ eingefügt.
c) Der bisherige Absatz 4 wird zu Absatz
6.