Abschnitt 1: Errichtung der Genossenschaft
§ 11 Anmeldung der Genossenschaft [1] [2]
(1) Der Vorstand hat die Genossenschaft bei dem Gericht zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden.
(2) Der Anmeldung sind beizufügen:
die Satzung, die von mindestens drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss;
eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstands und des Aufsichtsrats;
die Bescheinigung eines Prüfungsverbandes, dass die Genossenschaft zum Beitritt zugelassen ist, sowie eine gutachtliche Äußerung des Prüfungsverbandes, ob nach den persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere der Vermögenslage der Genossenschaft, eine Gefährdung der Belange der Mitglieder oder der Gläubiger der Genossenschaft zu besorgen ist.
(3) In der Anmeldung ist ferner anzugeben, welche Vertretungsbefugnis die Vorstandsmitglieder haben.
(4) Für die Einreichung von Unterlagen nach diesem Gesetz gilt § 12 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs entsprechend.
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HAAAC-17490
1Anm. d. Red.: § 11 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 7. 2017 (BGBl I S. 2434) mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.:
Gemäß Art. 22 Nr. 3 i. V. mit Art. 74 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl 2024 I
Nr. 323) wird § 11 Abs. 2 Nr. 1 mit Wirkung v. wie folgt gefasst:
„1. die Satzung, die
a) von mindestens
drei Mitgliedern unterzeichnet sein muss oder
b) verbunden sein
muss mit einer Versicherung des Vorstands, dass die eingereichte Satzung der
von der Gründungsversammlung beschlossenen Satzung entspricht, sowie der
Erklärung von mindestens drei Personen in Textform, dass sie in der
Gründungsversammlung Mitglied der Genossenschaft geworden
sind;“.