Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Corona | Soforthilfe unterliegt dem Pfändungsverbot (FG)
Die Corona-Soforthilfe ist als
zweckgebundene Forderung nicht übertragbar und unterliegt damit dem
Pfändungsverbot nach
§ 851 Abs. 1
ZPO. Sofern der Vollstreckungsschuldner mit der Pfändung
in die Corona-Soforthilfe schwerwiegende Nachteile glaubhaft machen kann
(Anordnungsgrund), kann die Vollstreckung im Wege der einstweiligen Anordnung
– gestützt auf einen Anspruch auf Vollstreckungsschutz gem.
§ 258 AO
(Anordnungsanspruch) – ausgesetzt und die Auszahlung der
Corona-Soforthilfe angeordnet werden ().
Sachverhalt: Der Antragsteller unterhält ein Konto bei der Sparkasse, welches als Pfändungsschutzkonto nach § 850k ZPO geführt wird. Bezüglich des Kontos erließ das FA eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen rückständiger Umsatzst...