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Allgemeines; | Klage aus Bürgschaftsvertrag zwischen Staat und Versicherungsunternehmen
11, 1
Der EuGH hat in der Rs. C-266/01 mit Urt. v. wie folgt entschieden: Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens v. i. d. F. des Übereinkommens v. über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens v. über den Beitritt der Republik Griechenland und des Übereinkommens v. über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen, dass - eine Klage, mit der ein Vertragsstaat von einer Privatperson die Erfüllung eines privatrechtlichen Bürgschaftsvertrags verlangt, der geschlossen wurde, um einem Dritten die Erbringung einer von diesem Staat geforderten und festgelegten Sicherheit zu ermöglichen, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen i. S. des ...