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EuGH 12.12.2002 Rs. C-385/00, IWB 1/2003

Steuerrecht; | Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Der EuGH hat in der Rs. C-385/00 mit Urt. v. wie folgt entschieden: (1) Art. 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39 EG) steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden unabhängig davon, ob sie in ein DBA aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Stpfl. bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitgliedstaat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und familiären Situation besteuert wurden. (2) Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers berücksichtigen mus...