Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
AGB | Unwirksame Entgeltklausel für Basiskonto
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) sind im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat.
Die vom Bundesverband [i]Müller, NWB 30/2018 S. 2193der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände angefochtenen Entgeltklauseln sind unwirksam (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Entgelt für ein Basiskonto ist jedenfalls dann nicht angemessen i. S. des § 41 Abs. 2 Zahlungskontengesetz (ZKG), wenn in dem verlangten Entgelt Kostenbestandteile enthalten sind, die entweder gar nicht oder jedenfalls nicht...