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IWB Nr. 13 vom

Der Zugang zu Vorabverständigungsverfahren

Prof. Dr. Stephan Rasch

Aus den letzten Monaten ist zum Themenkomplex Verständigungs- und Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) einiges zu berichten. Die OECD hat im April 2020 den MAP Peer Review Report für Deutschland veröffentlicht. Im ATAD-Umsetzungsgesetz hat das BMF bereits im Dezember 2019 den § 89a AO-RefE vorgeschlagen, mit dem Vorabverständigungsverfahren eine gesetzliche Grundlage erhalten sollen. Wann das ATAD-Umsetzungsgesetz kommt, ist noch unklar. Der § 89a AO-RefE scheint jedoch nicht wirklich streitig. Schließlich hat der BFH den Zugang zu Verständigungsverfahren im Verfahren mit dem Aktenzeichen I R 82/17 behandelt. Ein Urteil, das auch Anlass zu Überlegungen für die Fälle gibt, in denen der Steuerpflichtige (vermeintlich) seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

Den ausführlichen Beitrag finden Sie .

I. OECD MAP Peer Review

Die wichtigsten Aussagen des Reviews sind, dass Deutschland ein umfassendes DBA-Netzwerk hat, wobei in 13 DBA eine Schiedsklausel enthalten ist. Deutschland habe, so der Bericht, lange Erfahrung im Umgang mit Verständigungsverfahren, gleichzeitig aber auch eine sehr hohe Anzahl von offenen Fällen und regelmäßigen Zugan...