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BPatG Beschluss v. - 27 W (pat) 5/18

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG vom , § 50 Abs 1 MarkenG vom , § 50 Abs 2 S 1 MarkenG vom , § 158 Abs 8 MarkenG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis – keine bösgläubige Markenanmeldung

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:291019B27Wpat5.18.0

Fundstelle(n):
UAAAH-52013

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