FG Köln, Urteil v. 12.09.2019 - 15 K 1378/18

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FG Köln Urteil v. 12.09.2019 - 15 K 1378/18 EFG 2020 S. 1114 Nr. 16

Gesetze: EStG § 18; EStG § 3 Nr. 1 Buchst. d)

Steuerpflicht

Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld bei „arbeitnehmerähnlichen” Beschäftigungsverhältnissen

Leitsatz

1) Ein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld aufgrund einer tarifvertraglich angelehnten Zahlung im Rahmen eines „arbeitnehmerähnlichen” Beschäftigungsverhältnisses ist nicht steuerfrei nach § 3 Nr. 1 Buchst. d) EStG.

2) Gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d) EStG sind lediglich Zahlungen begünstigt, die auf der Grundlage des Mutterschutzgesetzes erbracht werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.9.2022 - VIII R 39/19

Fundstelle(n):
EFG 2020 S. 1114 Nr. 16
EStB 2020 S. 408 Nr. 10
GStB 2020 S. 261 Nr. 8
OAAAH-51967

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Steuerpflicht von Zuschüssen zum Mutterschaftsgeld bei „arbeitnehmerähnlichen” Beschäftigungsverhältnissen

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