BFH - X R 1/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 4, EStG § 10 Abs 4b S 2, EStG § 10 Abs 4b S 3
Rechtsfrage
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Erstattungsüberhang" in § 10 Abs. 4b Satz 2 und 3 EStG auszulegen?
Sind die Voraussetzungen für die Erfassung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erfüllt, wenn im Streitjahr keine geleistete Aufwendung in Gestalt einer Kirchensteuer-Zahlung vorliegt?
Ist --sofern ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang gegeben sein sollte-- die Kirchensteuer-Erstattung im Streitjahr dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, wenn sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr nicht steuermindernd ausgewirkt hat?
Erstattung; Hinzurechnung; Kirchensteuer; Sonderausgabe
Fundstelle(n):
BFH/PR 2023 S. 39 Nr. 2
EStB 2022 S. 459 Nr. 12
GmbHR 2023 S. 24 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2022 S. 3356
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2022 S. 946
GAAAH-51426
