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Aktuelle Entwicklungen zum steuerlichen Querverbund
Der steuerliche Querverbund begründet eine Quersubventionierung durch die Zusammenfassung von defizitären und gewinnbringenden Tätigkeiten bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. deren Tochtergesellschaften. [i]Baumgart, Besteuerung der Betriebe gewerblicher Art, Grundlagen, NWB RAAAE-83536 Ohne diese steuerwirksame Saldierung unterlägen die Überschüsse aus der gewinnbringenden Tätigkeit der Ertragsteuerbelastung, während aufgrund von Dauerverlusttätigkeiten die defizitären Bereiche steuerliche Verlustvorträge ansammeln würden.
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Querverbund öffentlicher Verkehr
[i]EuGH-Entscheidung nicht übertragbar auf „Inhouse“-Vergabe, ...Der steuerliche Querverbund zwischen Energieversorgungsunternehmen und Verkehrsbetrieben hat durch die EuGH-Entscheidung v. - Rs. C- 266/17 und C-267/17 ( NWB PAAAH-47033) zur Vergabe von Verkehrskonzessionen Änderungen erfahren. Sofern die Verkehrskonzession im Rahmen einer Direktvergabe nach der maßgeblichen EU-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen soll, muss diese als Dienstleistungskonzession vergeben werden. Dies führt dazu, dass der Verkehrsbetrieb ein gewisses Betriebsrisiko zu tragen hat, welches dieser aufgrund des regelmäßig – aus Gründen des steuerlichen Querverbunds – bestehenden Ergebnisabführungsvertrags nicht trage...