Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
OLG Düsseldorf 16.03.2020 I-3 Wx 133/19, NWB 22/2020 S. 1609

Abmahnung | Löschung einer Firma auf Antrag der StBK

Die Firma „T... GmbH“ („TAX-Care“ bedeutet ins Deutsche übersetzt so viel wie „Steuer-Hilfe“, „Steuer-Vorsorge“, „Steuer-Pflege“, „Steuer-Sorgfalt“, „Steuer-Versorgung“) ist bei verständiger Würdigung geeignet, aus der objektivierten Sicht eines durchschnittlichen Angehörigen der beteiligten Verkehrskreise den Eindruck hervorzurufen, zu ihrem Geschäftsbetrieb gehöre – wie gerade nicht der Fall und überdies rechtlich unzulässig – (auch) die steuerrechtliche Vorsorge, Betreuung, Beratung oder Hilfe in Steuerangelegenheiten, was sich nicht mit dem Grundsatz der Firmenwahrheit vereinbart.

Anmerkung:

Die Gesellschaft ist im Handelsregister mit der o. g. Firma eingetragen, ohne als [i]Zu Eingriffsbefugnissen der StBK Günther/Grupe, NWB 39/2018 S. 2880Steuerberatungsgesellschaft anerkannt zu sein. Hiergegen hat ...