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Entwurf eines Alterseinkünftegesetzes
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz) soll eine Entscheidung des BVerfG umgesetzt werden. In diesem Urt. v. - 2 BvL 17/99 (BStBl 2002 II S. 618) hatte das BVerfG entschieden, dass die heutige unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar ist.
Gleichzeitig hat es den Gesetzgeber verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.
Der Entwurf des Alterseinkünftegesetzes sieht folgende Eckwerte vor:
1. Bei der Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen soll der Übergang zur nachgelagerten Besteuerung (Steuerentlastung der Altersvorsorgebeiträge – Besteuerung der darauf beruhenden Renten) schrittweise vor sich gehen.
2. Beiträge zu Leibrentenversicherungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften nicht beleihbar, nicht vererblich, nicht veräußerlich, nicht übertragbar und nicht kapitalisierbar sind (gesetzliche Rentenversicherungen, berufsständische Versorgung und neu zu entwickelnde private ka...