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Umsatzsteuer | Zuschüsse aus EU-Mitteln zur Anschaffung landwirtschaftlicher Investitionsgüter als Drittentgelte
Der BFH hat mit dem Nachfolgeurteil
v. zum
und C-574/18, DStR 2019 S. 2202,
entschieden, dass Zuschüsse aus einem hälftig aus EU-Mitteln gespeisten, von
einer Absatzgenossenschaft in Rechtsform eines Zweckvermögens errichteten
Betriebsfonds i. S. des Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG für Lieferungen von
Investitionsgütern an die Mitglieder als zusätzliches Entgelt von dritter Seite
für die Lieferungen der Umsatzsteuer unterliegen.
Grundlegend für diese Folgeentscheidung des BFH ist das zu seiner Vorlage an den EuGH ergangene Urteil des Gerichtshofs. Dieser hat zur Einbeziehung von Zuschüssen in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage nach Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (der Art. 73 MwStSystRL en...