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BFH 11.12.2019 XI R 13/18, StuB 9/2020 S. 362

Umsatzsteuer | Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar

(1) Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar. (2) Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen (Bestätigung des NWB SAAAB-57804, BStBl 2005 II S. 617 = Kurzinfo StuB 2005 S. 772 NWB CAAAB-63601). (3) Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem nicht auf die Steuerfreiheit des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG oder des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen (Bestätigung des Senatsurteils vom - XI R 79/07 NWB LAAAD-59092, BStBl 2011 II S. 311 = Kurzinfo StuB 2011 S. 198 NWB AAAAD-62479). (4) § 6 SpielbkV ist in Bezug auf die Umsatzsteuer zum außer Kraft getreten. (5) Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschrift...BStBl 1994 II S. 548