Einkommensteuer | Zahlungen aus öffentlichen Mitteln gem. § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG bei Auszahlung von Geldern an Pflegepersonen durch freie Träger der Jugendhilfe

Öffentliche Mittel i. S. des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG sind solche, die aus einem öffentlichen Haushalt stammen, d. h. haushaltsmäßig als Ausgaben festgelegt und verausgabt werden. Diese Voraussetzung ist auch gewahrt, wenn die derart in einem Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel nicht unmittelbar aus einer öffentlichen Kasse, sondern mittelbar über Dritte gezahlt werden, sofern über die Mittel nur nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorschriften verfügt werden kann und ihre Verwendung im Einzelnen gesetzlich geregelter Kontrolle unterliegt. Die im BMF-Schreiben vom 22.10.2018 - IV C 3 - S 2342/07/0001 :138 NWB RAAAG-98266 (BStBl 2018 I S. 1109) in Abschnitt E formulierten zusätzlichen Voraussetzungen widersprechen diesem Maßstab (Bezug: § 18 Abs. 1, § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG).