Grunderwerbsteuer – Übertragung eines Anteils an einem Nachlass, zu dem ein Grundstück gehört (BFH)

Dr. Björn Demuth*

Der BFH hatte im Wege der Nichtzulassungsbeschwerde über das Urteil des FG Köln zu folgender Problemstellung zu befinden: Ist § 1 Abs. 2a GrEStG analog auf den Erwerb eines Anteils an einer grundbesitzenden Erbengemeinschaft anzuwenden?

Sachverhalt: Der Kläger meinte, diese Frage müsste aus dem Grundsatz verfassungsrechtlicher Gleichbehandlung bejaht werden, da eine Erbengemeinschaft ja nichts anderes als eine grundbesitzhaltende Personengesellschaft sei.

Entscheidung: Dies verneint der BFH. Er sieht bereits keinen Grund für die Zulassung der Revision. Weder sei der Fall von grundsätzlicher Bedeutung, da kein Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Rechtsfortbildung zu der Fragestellung die Revision rechtfertige, noch läge der Unterfall der ...