Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel
[i]Ausführlicher Beitrag s. Seite 1320Mit Wirkung ab 2010 wurde in Deutschland eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer für bestimmte Erwerbsvorgänge im Konzern eingeführt (sog. Konzernklausel). Der Wortlaut der Befreiungsvorschrift ist an vielen Stellen auslegungsbedürftig und strittig. Der BFH hat am insgesamt sieben Entscheidungen zur Konzernklausel veröffentlicht, die zu einigen wesentlichen Punkten Klarheit für den Anwender geschaffen haben.
Den ausführlichen Beitrag finden Sie .
Einleitung
[i]Konzernklausel keine unionsrechtliche staatliche BeihilfeDie koordinierten Anwendungserlasse der Bundesländer zur grunderwerbsteuerlichen Konzernklausel (§ 6a GrEStG) stammen aus dem Jahre 2012. Diese Erlasse hatten in der Praxis regelmäßig unüberwindbare Hürden für die Anwendung aufgestellt sowie überwiegend neue Auslegungsfragen aufgeworfen, anstatt offene Punkte zu klären. Spätestens mit der Frage, ob die Konzernklausel eine unzulässige EU-Beihilfe darstellt, war die Vorschrift für die Praxis unanwendbar geworden (, BStBl 2017 II S. 916). [i]Wischott/Graessner, NWB 9/2019 S. 566Mit der Feststellung durch den EuGH, dass es sich bei der Konzernklausel nicht um eine unzulässige EU-Beihilfe handelt, war der Weg für den BFH, in insgesamt sieben V...