Umsatzsteuer | Umsätze mit Geldspielautomaten

Das BFH-Urteil v. 11.12.2019 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit (Glücksspiel mit Geldeinsatz) sind umsatzsteuerbar. (2) Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze bis einschließlich 5.5.2006 auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG berufen (Bestätigung des BFH-Urteils v. 12.5.2005 - V R 7/02, BStBl 2005 II S. 617). (3) Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich für Umsätze ab dem 6.5.2006 nicht auf die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil B Buchst. f derS. 1238 Richtlinie 77/388/EWG oder des Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL berufen (Bestätigung des Senatsurteils v. 10.11.2010 - XI R 79/07, BStBl 2011 II S. 311). (4) § 6 SpielbkV ist in Bezug auf die Umsatzsteuer zum 1.1.1968 außer Kraft getreten. (5) Bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die aufgru...BStBl 1994 II S. 548