BFH  - VII R 11/20 Verfahrensverlauf - Status: anhängig

Bankkonto; Duldungsbescheid; Gläubiger; Pfändungsschutz

Rechtsfrage

Liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor, wenn unterhalb der Pfändungsgrenzen des § 850c ZPO liegendes Arbeitseinkommen des Schuldners auf das geliehene Konto der Ehefrau gezahlt wird? Ist eine Zugriffsmöglichkeit nach dem AnfG wegen der Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO ausgeschlossen?

Gesetze: AO § 191, AnfG § 1, AnfG § 2, AnfG § 3 Abs 1, AnfG § 4 Abs 1, ZPO § 850, ZPO § 850c

Instanzenzug (anhängig gemeldet seit 20.04.2020):

Zulassung: durch FG

Dieses Verfahren ist anhängig

Fundstelle(n):
QAAAH-46856