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EuGH  - C-100/20 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: StromStG § 9 Abs 3, EGRL 96/2003 Art 17 Abs 1 Buchst a, EGRL 96/2003 Art 2 Abs 5 Buchst b

Rechtsfrage

Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96) zugrunde lag und die zu hohe Steuerfestsetzung ausschließlich auf einem Fehler bei der Anwendung der nationalen Vorschrift, die zur Umsetzung des Art. 17 Abs. 1 Buchst. a RL 2003/96 erlassen wurde, auf den Streitfall beruhte?

Energieerzeugnis; Strom; Stromsteuer

Fundstelle(n):
HAAAH-46003

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