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Klimapaket in Kraft
Ein beherrschendes Thema in der öffentlichen Diskussion ist nach wie vor der weltweite Klimaschutz. Wissenschaftler veröffentlichten dazu Forschungsergebnisse und Handlungsanweisungen. Inzwischen hat die Politik gehandelt. Das sog. Klimapaket hat kurz vor dem Jahreswechsel die letzten Hürden der Gesetzgebung in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss genommen. Nun stellt sich die Frage:
Was ist da eigentlich beschlossen worden?
Klimapolitik im Spannungsfeld
Im letzten Herbst wurde nach langem Hin und Her das Klimapaket von der Großen Koalition verabschiedet. Es ist unter Wissenschaftlern, in der Öffentlichkeit und im politischen Umfeld höchst umstritten. Den einen Kritikern gehen die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht weit genug, andere halten sie schlicht für überflüssig. Das sind diejenigen Zeitgenossen, die den Klimawandel leugnen oder der festen Meinung sind, dass Deutschland keinen wesentlichen Beitrag leisten kann, so sehr sich unser Land auch anstrengt.
Mit einem Bruchteil der Weltbevölkerung (1 %) und einem relativ geringen Anteil am globalen CO2-Ausstoß (2 %), ist die Bundesrepublik weder Hauptverursacher noch Klimaretter. Ganz andere Länder sind gefragt. So z. B. China, I...