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Gesetzgebung | Bundesrat stimmt Corona-Sozialschutz-Paket zu
Der Bundesrat hat am
dem
Sozialschutz-Paket zugestimmt, das die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der
Corona-Pandemie für Bürger abfedern soll. Es enthält ein ganzes Bündel von
Maßnahmen.
Erleichterungen für Selbständige
So erhalten von der Krise betroffene Kleinunternehmer und sog. Solo-Selbständige leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Hierfür wird die Vermögensprüfung ausgesetzt. Außerdem gelten die tatsächlichen Aufwendungen für Mieten automatisch als angemessen.
Auch für Ältere und Erwerbsgeminderte
Diese Erleichterungen greifen auch bei älteren Menschen und Erwerbsgeminderten, da sie ebenfalls erhebliche krisenbedingte Einkommensbußen erleiden können. Gleiches gilt für nicht erwerbsfähige Mensc...