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„Wissenmüssen“ von Steuerbetrug – Vorsteuerausschluss erst bei Eventualvorsatz?
Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung (z. B. Urteil v. - Rs. C-131/13 „Italmoda“, NWB VAAAE-83351) wird lebhaft diskutiert, unter welchen subjektiven Voraussetzungen der Vorsteueranspruch eines Unternehmers ausgeschlossen ist. Schädlich ist es nach dieser Rechtsprechung, wenn der Unternehmer weiß oder wissen muss, dass er sich an betrugsbehafteten Umsatzsteuerketten oder -karussellen beteiligt. Die Kernfrage ist somit, welche Schuldform vorliegen muss, damit von einem „Wissenmüssen“ („Wissenkönnen“) gesprochen werden kann. Die Ansichten hierzu reichen von einfacher Fahrlässigkeit bis Eventualvorsatz. Weder EuGH noch BFH haben sich bisher festgelegt. Das , NWB KAAAH-32958) hat sich nun in einem summarischen Aussetzungsverfahren für Eventualvorsatz ausgesprochen.
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Sachverhalt: [i]Streitig war die Vorsteuer aus StromgeschäftenStreitig war, ob der A GmbH (Antragstellerin) ein Vorsteueranspruch aus Lieferungen zustand. Das Finanzamt kam im Rahmen einer Außenprüfung bei der A GmbH zu der Ansicht, dass dieser der Vorsteueranspruch zu versagen sei, da die GmbH-Verantwortlichen hätten wissen müssen, dass sie sich mit d...