Die neue streckenbezogene Lkw-Maut

Einführung

In Deutschland soll ab 31.8.2003 0.00 Uhr die neue streckenbezogene Lkw-Maut in Kraft gesetzt werden (Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen - ABMG v. 5.4.2002, BGBl 2002 S. 1234). Die neue Lkw-Maut startet aufgrund von technischen Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten mit der EU-Kommission mit einer zweimonatigen aktiven Einführungsphase. In dieser Zeit kann das System von den Nutzern real getestet werden. Nach Ablauf der Einführungsphase soll dann am 2.11.2003 der Einzug der Mautgebühren beginnen. Betroffen sind Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die ausschließlich für den Güterverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 t beträgt. Seit dem 1.1.1995 wird aufgrund des Autobahnbenutzungsgebührengesetzes für schwere Nutzfahrzeuge (ABBG) v. 30.8.1994 (BGBl 1974 II S. 1765) eine zeitbezogene Autobahnbenutzungsgebühr im Rahmen eines Gebührenverbunds zwischen den Benelux-Staaten, Dänemark, Schweden und Deutschland erhoben. Die Erhebung der zeitbezogenen Benutzungsgebühr lief weitgehend reibungslos. Die bisherige zeitbezogene Lkw-Maut läuft zum 30.8.2003 aus (Bek. über das Außerkrafttreten des ABBG v. 1.8.2003, BGBl 2003 I S. 1584). Nach jetztigem Stand entst...