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Einkommen-/Lohnsteuer | Regierung beschließt Grundrente – § 8 Abs. 4 EStG-E nicht enthalten
Die Bundesregierung hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen beschlossen. Damit soll die Grundrente zum eingeführt werden.
Die noch im Referentenentwurf enthaltene Änderung des § 8 Abs. 4 EStG-E, mit welcher der neueren Rechtsprechung des BFH zum Zusätzlichkeitserfordernis für Leistungen des Arbeitgebers ( NWB FAAAH-33414) entgegengetreten werden sollte (vgl. dazu Bolik/Kruß/Zawodsky, StuB 2020 S. 132 NWB MAAAH-42297), ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Dem Vernehmen nach soll die Regelung aber in einem anderen Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt untergebr...