Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Sozialrecht

Aus der Entscheidungssammlung des BSG (1. Halbjahr 2001)

Seit dem letzten Bericht in NWB F. 27 S. 5465 hat das BSG in zahlreichen, z. T. grundsätzliche Fragen betreffenden Entscheidungen zu Problemen der Rentenversicherung (RV), Unfallversicherung (UV), Krankenversicherung (KV), Arbeitslosenversicherung und des Versorgungs- und Schwerbehindertenrechts Stellung genommen. Die nachfolgende Übersicht gibt die wichtigsten Urteile aus der im 1. Halbjahr 2001 veröffentlichten amtlichen Entscheidungssammlung in stark gekürzter Fassung wieder.

I. Rentenversicherung

1. Verweigerung der Rentenauszahlung zur Vermeidung einer Obhutspflichtverletzung gegenüber dem Versicherten

Die aufschiebende Einrede, geschuldete Rentenzahlungen einstweilig zu verweigern, kann sich nach dem Urt. des BSG v. 25. 1. 2001 - B 4 RA 48/99 R, BSGE 87S. 239 ff., aus der Pflichtenkollision zwischen Rentenauszahlungs- und Obhutspflicht ergeben, soweit der Träger entweder seine Zahlungspflicht oder seine Obhutspflicht verletzen muss um sicherzustellen, dass der Berechtigte die Zahlung tatsächlich erhält. Besteht eine solche Pflichtenkollision, hat der Träger nach pflichtg...