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Rabattierter Verkauf gegen Einräumung eines Nutzungsrechts
I. Sachverhalt
Unternehmen U fertigt Spezialmaschinen in einem hochspezialisierten (Industrie-)Bereich. Zur Ausweitung der eigenen geographischen Abdeckung beabsichtigt U die Aufstellung und den Betrieb eigener Maschinen in einem lokalen Forschungszentrum, welches die Voraussetzungen für die Aufstellung/Errichtung und den laufenden Einsatz erfüllt. Das Forschungszentrum stellt nicht einfach nur eine Fläche zur Verfügung, sondern verlangt einen Zugriff auf die Maschine und andere Installationen für eigene (Forschungs-)Zwecke. Die Parteien vereinbaren daher eine Übertragung des rechtlichen Eigentums an der Maschine auf das Forschungszentrum. Da U die Maschine für eigene Test- und Vertriebsaktivitäten weiter nutzen möchte, wird ein Verkauf mit einem exklusiven, allerdings nur auf Kapazität bezogenen Nutzungsrecht zugunsten des U vereinbart. Vertraglich wird daher ein Verkauf mit einem signifikanten Rabatt (50 % auf den Veräußerungspreis) auf den Listenpreis von 100 GE vereinbart. Das Forschungszentrum sichert die Nutzungsmöglichkeit vertraglich zu, kann insbesondere die Maschine nicht vor Auslaufen des Nutzungszeitraums veräußern. U hat allerdings kein zei...