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RechtsprechungsRadar
Verfahrensrecht (AO)
Der nachfolgende RechtsprechungsRadar stellt eine Auswertung der wichtigsten höchstrichterlichen Entscheidungen des letzten Jahres zum Verfahrensrecht (AO) dar. Weiterführende Literaturhinweise helfen zudem dabei, bei Bedarf tiefer in die Materie einzusteigen. Eine Übersicht sämtlicher Themen des aktuellen Auswertungsturnus finden Sie am Ende dieses Beitrags.
I. Zuständigkeit der Finanzbehörden
Erlass eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge (Änderung der Rspr.)
Tabelle in neuem Fenster öffnen
, BStBl 2020 II S. 31,
NWB IAAAH-16014 |
Sachverhalt: In dem vorliegenden Fall war die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids wegen Säumniszuschläge (Sz.) streitig. Mit Bescheid v. setzte das damals zuständige FA 1 gegen den Kläger (Kl.) ESt für 2005 fest und forderte ihn auf, die Steuer bis zum zu bezahlen, was der Kl. jedoch zunächst nicht tat. In den Folgejahren ergingen Änderungsbescheide zur ESt 2005 mit entsprechenden Zahlungsaufforderungen. Die jeweils bereits entstandenen und fälligen Sz. wurden in den Bescheiden beziffert und enthielten ebenfalls Zahlungsaufforderungen. Der auf Antrag des Kl. erlassene Abrechnungsbescheid des ...