Gesetze: § 91 MarkenG, § 53 Abs 3 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Helden der Hauptstadt" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Teilwiderspruchs - Versäumnis beruht auf der unzutreffenden Berechnung und Notierung der Frist durch die zuverlässige und eingewiesene Patentanwaltsfachangestellte des Bevollmächtigten - kein Organisationsverschulden des Vertreters – Aufhebung des Beschlusses der Markenabteilung im Umfang der Löschungsanordnung für die Waren "Bekleidungsstücke"

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BPatG:2019:240919B29Wpat9.19.0

Fundstelle(n):
DAAAH-42047