Wichtige Änderungen des Rentenversicherungsrechts zum 1. 1. 1996

I. Einleitung

Der vorliegende Aufsatz soll einen Überblick über die wichtigsten Rechtsänderungen bieten, die das Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 15. 12. 1995 mit sich gebracht hat. Weil das Änderungsgesetz zahlreiche punktuelle Änderungen des Rentenversicherungsrechts (und darüber hinaus auch noch einige Änderungen in anderen Sozialrechtsbereichen) bewirkt hat, konnte nur eine Auswahl von ganz bestimmten Themenbereichen getroffen werden.

Im Zentrum der nachfolgenden Ausführungen steht die Einführung von Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrenten, die den einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet. Der zweite Gesetzesschwerpunkt besteht in der Neuabgrenzung der RV von den berufsständischen Versorgungseinrichtungen; diese Thematik wird nicht behandelt, weil hierzu noch ein gesonderter Beitrag erscheint. Nicht eingegangen wird auch auf die Neuregelung der Beitragsberechnung für rentenversicherungspflichtige Selbständige (§ 165 Abs. 1 SGB VI ), die ebenfalls einem gesonderten Aufsatz vorbehalten bleibt.

II. Einführung von Hinzuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrenten

1. Allgemeines

a) Vorbemerkungen

Im Hinblic...