Grundrentengesetz und Steuerrecht

Der vorliegende Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes enthält auch steuerliche Änderungen, auf die nachfolgend eingegangen wird.

1. Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Der BFH hat mit Urteilen vom 1.8.2019 (BFH, Urteil vom 1.8.2019 - VI R 32/18 NWB FAAAH-33414, BFH/NV 2019 S. 1401; BFH, Urteil vom 1.8.2019 - VI R 21/17 NWB AAAAH-33407, BFH/NV 2019 S. 1339; BFH, Urteil vom 1.8.2019 - VI R 40/17 NWB KAAAH-33408, BFH/NV 2019 S. 1341) eine für zahlreiche Steuerbefreiungs- und Pauschalierungsvorschriften bedeutsame „Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ im Falle eines Lohnformwechsels bejaht. Die BFH-Entscheidungen weichen grundlegend von der bisherigen Verwaltungsauffassung ab (R 3.33 Abs. 5 Satz 2 LStR 2015 und BMF, Schreiben vom 22.5.2013 - IV C 5 - S 2388/11/10001-02 NWB QAAAE-36299, BStBl 2013 I S. 728).

Dieser „unliebsamen“ Rechtsprechung soll durch ein Nichtanwendungsgesetz der Boden entzogen werden. Der vorliegende Referentenentwurf eines Grundrentengesetzes (kurz: GruReG) sieht in § 8 Abs. 4 EStG-E eine gesetzliche Definition der Zusatzleistungen vor. § 8 Abs. 4 EStG-E bestimmt Folgendes:

Arbeitgeberleistungen werden danach „nur dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht, wenn

1. der Wert der Leistung nicht auf den Anspruch auf ...