Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
NWB Nr. 37 vom Fach 27 Seite 3505

Neuregelungen zur Pfändung und Übertragung monetärer Sozialleistungen

von Universitätsprofessor Dr. Helmar Bley, Bamberg

Geltungsbereich: Bundesgebiet einschl. Berlin (West).

I. Zur Rechtsentwicklung

Durch das Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches v. (1. SGBÄndG) sind u. a. die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches (SGB I) über die Pfändung, Abzweigung, Übertragung und Verpfändung von Ansprüchen auf Geldleistungen nach diesem Gesetzbuch geändert worden. Soweit diese Änderungen Geldleistungen für Kinder betreffen, sind sie bereits am , dem Tag nach der Verkündung des Gesetzes, in Kraft getreten; die übrigen Änderungen werden am in Kraft treten (Art. 8 Abs. 1 und 2 des 1. SGBÄndG). Anlaß hierfür war insbesondere eine divergierende Rechtsprechung der jeweils zuständigen Gerichte zur Pfändbarkeit laufender Geldleistungen (und hier wiederum vor allem des Kindergeldes), die den hiervon Betroffenen nicht länger zugemutet werden konnte und sollte, zumal aus Gründen des Prozeßrechts eine Vereinheitlichung seitens der Judikative nicht zu erwarten war (Begründung des Regierungsentwurfs zum Änderungsgesetz, BT-Drucks. 11/1004, S. 8 f.).

II. Pfändbarkeit nach bisherigem Recht

§ 54 Abs. 3 SGB I gestattet die Pfändung laufender Geldleistungen nach Maßgabe der Pfändb...

Preis:
€10,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Neuregelungen zur Pfändung und Übertragung monetärer Sozialleistungen

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.