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Kein Einfluss einer Steuerschuld auf die Höhe des pfändbaren Einkommens
Im Spannungsfeld von massefreiem Vermögen und Neuforderungen gegen den Schuldner – BGH IX ZB 2/18
Kann ein Insolvenzschuldner mit Erfolg eine Erhöhung des unpfändbaren Betrags seines Arbeitseinkommens erreichen, wenn er noch während des laufenden Insolvenzverfahrens eine nach Verfahrenseröffnung als Neuforderung entstandene Steuerschuld begleichen will? Mit dieser Frage hat sich der IX. Zivilsenat (, NWB EAAAH-32798) beschäftigt. Der entschiedene Fall belegt die Probleme, die sich aus der Unterscheidung der Einbeziehung des (pfändbaren) Neuerwerbs des Schuldners in die Insolvenzmasse (§ 35 Abs. 1 InsO) und der Insolvenzfreiheit des unpfändbaren Erwerbs des Schuldners (§ 36 Abs. 1 Satz 1 InsO) ergeben.
Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie .
I. Die zeitliche Aufteilung der Einkommensteuer vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
[i]Aufteilung nach den jeweiligen Verhältnissen der Teileinkünfte von Verwalter und SchuldnerFür die Frage der Aufteilung der Einkommensteuer auf einen Zeitraum vor und einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist die noch auf die Anwendungszeit der Konkursordnung zurückgehende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (, NWB FAAAB-34388 m. w. N.) maßgeblich, nach der sich die Einkommensteuerschuld des Gemeinschuldners im Jahr der Konkurseröffnung danach bestimmte, durch welche Vorgänge und in...