Abweichend von dem Grundsatz der Bruttolohnvergütung können die Arbeitsvertragsparteien vereinbaren, dass die vom Arbeitgeber (ArbG) geschuldete Vergütung netto geschuldet werden soll (Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 9. Aufl. 2000, S. 615). Der Abschluss dieser sog. Nettolohnvereinbarung muss wegen ihrer Außergewöhnlichkeit und ihrer Folgen sowohl arbeitsrechtlich (BAG, DB 1974 S. 778) als auch steuerrechtlich (BFH, BStBl 1980 II S. 257; BFH, BStBl 1986 II S. 886) klar und einwandfrei feststellbar sein. Eine derartige Vergütungsregelung kann auch tarifvertraglich vereinbart werden (BAG, AP Nr. 2 zu § 1 TVG; Tarifverträge: Metallindustrie mit Anm. v. Blomeyer). Die besondere Problematik dieser Vereinbarung besteht in den zahlreichen aus ihr resultierenden Zweifelsfragen:

• Wer trägt die Belastung durch erhöhte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bei Wegfall von Steuervergünstigungen oder Änderung der Steuerklasse?

• Wem gebührt die Steuerersparnis aus Eintritt oder Erhöhung von Freibeträgen, aus abzugsfähigen Sonderausgaben und Werbungskosten?

• Wem gebührt ein etwaiger Steuererstattungsanspruch?

• Wie wirken sich Steuersatzänderungen aus?