Umsatzsteuer Kommentar
2024
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§ 6b Konsignationslagerregelung
Art. 2; Art. 14; Art. 17; Art. 17a; Art. 21; Art. 138; Art. 168; Art. 243; Art. 262 MwStSystRL; Art. 54a MwStVO; Abschn. 1.10 Abs. 3; Abschn. 1a.2 Abs. 2, 6, 7; Abschn. 3.1; Abschn. 3.12 Abs. 3; Abschn. 3a.1 Abs. 3; Abschn. 3a.2 Abs. 10; Abschn. 4.1.2; Abschn. 6b.1; Abschn. 6b.2; Abschn. 18a.2 Abs. 7 UStAE; EU-Kommission, Erläuterungen zu den Änderungen der EU-Mehrwertsteuervorschriften in Bezug auf Konsignationslagerregelungen, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen („Quick Fixes 2020“) – Richtlinie (EU) 2018/1910 des Rates, Durchführungsver ordnung (EU) 2018/1912 des Rates, Verordnung (EU) 2018/1909 des Rates vom Dezember 2019.
BIRKENFELD, Umsätze im Konsignationslager und im Kommissionslager, UR 2006 S. 80; LANG in Weimann/Lang, § 6a UStG, Rz. 32–35; HUSCHENS, Geplante Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das „JStG 2019“ Neuerungen bei Quick Fixes, E-Produkten, Bildungs- sowie Sozialfürsorgeleistungen, NWB 2019 S. 1893; SCHARRER/SCHREIBER, USt-Sofortmaßnahmen – Quick Fixes oder Big Fails?, DB 2019 S. 18; TREJO, Die neue Konsignationslagerregelung – jedenfalls keine „Vereinfachungsregelung“, MwStR 2020 S. 8.
I. Allgemeines
1. Inhalt der Vorschrift
1Bei der Vorschrift handelt es sich um die erstmalige gesetzliche Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Lieferungen in ein Warenlager zum Abruf durch den Erwerber (=Abnehmer) innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. In den Leitlinien der EU-Kommission (Explanatory Notes) wird die Konsignationslagerregelung als nicht obligatorisch bezeichnet (vgl. Erläuterungen der EU-Kommission zu den „Quick Fixes 2020“, Dezember 2019, Pkt. 2.5.2). Entgegen dieser Darstellung handelt es sich bei der Konsignationslagerregelung nicht um ein Wahlrecht, vielmehr ist die Regelung bei Vorliegen aller Voraussetzungen verpflichtend zu beachten (Trejo, MwStR 2020 S. 13). Allerdings kann der liefernde Unternehmer auf die Anwendung der Vereinfachungsregelung verzichten, indem er eine der Voraussetzungen des