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Das Recht der Abfallgebühr
I. Rechtliche Grundlagen
1. Europarecht
Zunächst ist hier auf die Kompetenz der EU/EG im Umweltrecht nach Art. 130r-130t EGV zu verweisen (vgl. die Einführung bei Schulz/Becker, Europäisches Umweltschutzrecht in Deutsches Umweltschutzrecht, 8. Auflage, Stand ). Primäres Gemeinschaftsrecht scheidet in diesem Bereich allerdings aus. Hinsichtlich des sekundären Gemeinschaftsrechts können gem. Art. 189 EGV folgende Rechtsakte vorliegen: Verordnung, Richtlinie und Entscheidung. So liegen bereits umfangreiche Regelungen vor, beginnend mit der Richtlinie des Rates über Abfälle (75/442/EWG) v. (ABl Nr. L 194 S. 47). Mittlerweile gibt es eine umfangreiche Regelungsdichte zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Schulz/Becker a. a. O. Nr. 400-439; Dieckmann, Das Abfallrecht der Europäischen Gemeinschaft, Forum Umweltrecht 1994, Band 10).
2. Kommunalabgabenrecht
Das von den Kommunalgesetzen der Länder bereitgestellte Instrument des Anschluß- und Benutzungszwangs konnte weder die seit den Nachkriegsjahren stetig steigenden Abfallmengen in geregelte Bahnen lenken noch die erhöhte Schadstoffanreicherung in Abfällen verhindern.