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Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf die Prospekthaftung
I. Einleitung
Das seit geltende Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts v. (BGBl 2001 I S. 3138) hat zu wesentlichen Neuregelungen vor allem im Verjährungs-, Leistungsstörungs- und im Kaufrecht geführt. Daneben wurden spezialgesetzliche Regelungen etwa des AGB-Gesetzes, des Verbraucherkreditgesetzes und des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften in das BGB integriert. Nachfolgend soll untersucht werden, inwieweit die umfangreichen gesetzgeberischen Änderungen Auswirkungen auf den Bereich der sog. Prospekthaftung haben. Unmittelbar könnte sich die Schuldrechtsreform auf die Prospekthaftung auswirken, weil zum einen deren Anspruchsgrundlagen ”culpa in contrahendo” (c. i. c.) und ”positive Forderungsverletzung” (pFV) eine gesetzliche Festschreibung erfahren haben und zum anderen die auf sie anzuwendenden Vorschriften der Verjährung geändert wurden. Mittelbare Konsequenzen könnten sich durch die Gleichstellung von Sach- und Rechtsmängeln und durch die Integration der Verbraucherschutzgesetze in das BGB ergeben.
II. Begriff und Entwicklung der Prospekthaftung
1. Definition
Der Begriff der Prospekthaftung ist nicht legaldefiniert und variiert im Schrifttum. Gegenstand sämt...