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Entwicklungen im Europäischen Steuerrecht im ersten Halbjahr 2019
Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft und aktuelle Initiativen der EU-Kommission
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die Arbeiten des rumänischen Ratsvorsitzes im ersten Halbjahr 2019. Weiterhin zeigt er den Stand aktueller Initiativen der EU-Kommission im Bereich der direkten Besteuerung. Die Ratspräsidentschaft hatte den Blick nicht vorwiegend auf Steuerfragen gerichtet. Eine Einigung war damit weder zur Digitalwerbesteuer noch zur G(K)KB zu erreichen. Bereits die vorherige österreichische Ratspräsidentschaft scheiterte trotz größerer Ambitionen zu einer Einigung an beiden Projekten. Mit dieser Ausgangslage wandte sich auch die rumänische Ratspräsidentschaft der Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen zu – weiterhin erfolglos.
Trotz Unterstützung der Gemeinsamen (konsolidierten) Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage kann derzeit keine Einigung bei diesem Projekt erreicht werden. Die Notwendigkeit der einstimmigen Entscheidungsfindung in Steuersachen wird kritisiert.
Auch die Vorschläge zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft scheitern auf EU-Ebene weiterhin am Einstimmigkeitsprinzip. Die Arbeiten der OECD werden unterstützt, doch zur Digitalwerbesteuer konnte in der EU keine Einigung...