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Digitalsteuer in Österreich verabschiedet
[i]Nationalrat Österreichs, AbgÄG 2020 unter http://go.nwb.de/cbcwrDer österreichische Bundesrat hat am das Abgabenänderungsgesetz 2020 beschlossen. Bestandteil dieser Reform ist auch eine 5 %ige Digitalsteuer auf Online-Werbeumsätze im Inland. Steuerpflichtig sind Unternehmen mit einem weltweiten Umsatz von über 750 Mio. €, die in Österreich einen Umsatz von mindestens 25 Mio. € aus der Durchführung von Onlinewerbeleistungen erzielen. Die Steuer tritt am in Kraft.
Bereits im September war die Digitalsteuer im Nationalrat beschlossen worden. Das Vorhaben war im Vorfeld – nicht anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten – umstritten. Zwar stellt die digitale Wirtschaft im engeren Sinn klassische Besteuerungssysteme vor Herausforderungen. Doch laufen parallele Vorhaben der OECD mit dem Ziel einer globalen Einigung (vgl. oben und umfassend van der Ham/Becker, OECD: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung, IWB 6/2019 S. 225 NWB LAAAH-10401). Auch die EU-Kommission hat im März 2018 zwei Vorschläge mit dem Ziel veröffentlicht, die Besteuerung der digitalen Konzerne anzupassen. Allerdings stimmen nicht alle EU-Mitgliedstaaten diesen Vorschlägen zu. Die großen Konzerne, namentlich Amazon...