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OECD: Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung
Die Folgen der Digitalisierung – ein Etappenziel auf dem Weg zu einer neuen globalen Steuerordnung?
Mit ihrem [i]OECD, Konsultationspapier Addressing The Tax Challenges Of The Digitalisation Of The Economy v. 13.2.2019 unter http://go.nwb.de/u22ev Konsultationspapier v. nimmt die OECD die Grundprinzipien des bisherigen Systems der internationalen Unternehmensbesteuerung unter die Lupe. Dabei geht es um die grundlegende Verteilung der Besteuerungsrechte, d. h. um die Frage, ob das Besteuerungsrecht für Unternehmensgewinne ausschließlich beim Ansässigkeitsstaat liegen soll und ob bzw. inwieweit der Quellenstaat vom „Besteuerungskuchen“ partizipieren darf. Nach einem international anerkannten Grundsatz sollen Unternehmensgewinne dort besteuert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Dies wurde bisher im Sinne eines angebotsorientierten Wertschöpfungskonzepts aufgrund der dort angesiedelten wesentlichen Produktionsfaktoren grds. zugunsten des Ansässigkeitsstaates entschieden (Ausnahme: Betriebsstätten). Dieses Grundprinzip wird spätestens seit dem BEPS-Projekt kritisch hinterfragt, mit dem Ziel, eine stärkere Verteilung des Steueraufkommens zugunsten der Quellenstaaten herzustellen. Während die Task Force on the Digital Economy (TFDE) dies im Rahmen des BEPS-Projekts zunächst noch ablehnte und auch in dem am veröffentlichten ersten Zwischenbericht der OECD zu den steuerliche...