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Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
(1) Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Stpfl. im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? (2) Falls die Frage 1 bejaht wird:
Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers als eine Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG aus, dass dieser als Subunternehmer im Auftrag einer Einrichtung, die nach nationalem Recht als soziale Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG anerkannt ist, Leistungen erbringt?
Falls die Frage 2a) verneint wird: Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die pauschale Übernahme der Kosten einer anerkannten Einrichtung i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG durch die Kranken und Pflegekassen ausreichend dafür, dass auch ...