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Schadensersatz | USt-Erstattung bei der Schadensregulierung
Ist eine nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Pkw-Leasingnehmerin vertraglich gegenüber dem Leasinggeber verpflichtet, Reparaturen auf eigene Kosten und im eigenen Namen durchzuführen, kann sie, obwohl selbst nicht Eigentümerin, dennoch die Reparaturkosten einschließlich der Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen.
Der klagenden Leasingnehmerin steht ein Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu, wonach bei der Beschädigung einer Sache der geschuldete Geldbetrag die Umsatzsteuer mit einschließt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist. Inwieweit bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer auf die Leasingnehmerin oder auf den vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggeber abzustellen ist, hängt nach Ansicht des Senats ...