Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 08.05.2019 - 4 K 108/17

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 08.05.2019 - 4 K 108/17 EFG 2019 S. 1637 Nr. 20

Gesetze: AO 1977 § 172 Abs 1 Nr 2a; AO 1977 § 5

Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO als Ermessensentscheidung

Leitsatz

Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Finanzbehörde einen Antrag auf schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) AO ohne erneute Prüfung der materiellen Rechtsfrage ablehnt, wenn diese bereits Gegenstand eines vorherigen Einspruchsverfahrens gewesen ist (Anschluss an BFH v. 5.2.2010 - VIII B 139/08, BFH/NV 2010, 831; Konkretisierung

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 19.5.2020 - X R 22/19
FG Berlin-Brandenburg 26.11.2019 - 5 K 5012/19

Fundstelle(n):
DStR 2019 S. 8 Nr. 44
DStRE 2019 S. 1538 Nr. 24
EFG 2019 S. 1637 Nr. 20
GAAAH-31461

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