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StuB Nr. 17 vom Seite 656

Die umsatzsteuerliche Seite des JStG 2019: Keine Förderung der Elektromobilität

Ein erster Überblick

StB Dr. Andreas S. Bolik, RA Hermann O. Gauß und Florian S. Zawodsky, M.Sc.

Der Beitrag nimmt eine erste punktuelle Einschätzung der geplanten Normen des JStG 2019 mit umsatzsteuerlichem Bezug vor. Dabei werden Änderungen im Vergleich zum RefE aufgezeigt. Die weiteren wesentlichen Änderungen in anderen Steuergesetzen werden in einem nachfolgenden Beitrag besprochen. Mit dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist Ende 2019 zu rechnen.

Vanheiden, Umsatzsteuer, infoCenter NWB DAAAB-05372

Kernfragen
  • Wie ist die Umsetzung der Quick Fixes einzuordnen?

  • Wie ist die Systemumstellung bei Bildungsleistungen zu sehen?

  • Wer ist von der Änderung bei Reiseleistungen betroffen?

I. Einleitung

[i]Grambeck, Umsatzsteuerbefreiung von Bildungsleistungen, StuB 14/2019 S. 539 NWB HAAAH-22503 Thoma, Konsignationslager in der EU, USt direkt digital 16/2019 S. 13 NWB GAAAH-27301 Huschens, Geplante Änderungen des Umsatzsteuergesetzes durch das „JStG 2019“, NWB 26/2019 S. 1893 NWB VAAAH-17213

Knappe drei Monate nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs des „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ hat die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung am dem Regierungsentwurf zugestimmt. Aufgrund des breit gefächerten Inhalts und des sperrigen Namens hat sich in der Fachwelt der Name Jahressteuergesetz 2019 (kurz: JStG) etabliert.

Umsatzsteuerlich konzentriert sich die Bundesregierung auf...