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Wärmelieferung einer WEG an Wohnungseigentümer umsatzsteuerpflichtig?
Vor dem Finanzgericht war zu klären, ob die Vorschriften der MwStSystRL dahingehend auszulegen sind, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der die Lieferung von Wärme durch Wohnungseigentümergemeinschaften an die Wohnungseigentümer von der Mehrwertsteuer befreit ist. Das Finanzgericht hat sich nun mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gewandt.
Das Umsatzsteuerrecht beruht auf der MwStSystRL. Diese regelt nicht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern generell detailliert, was Nationalstaaten festlegen dürfen (Steuersätze: ermäßigt und Regelsteuersatz; Wahlrechte in Art. 133 MwStSystRL; Konkretisierungsbefugnis bei der Ausgestaltung) und was europäisch festgelegt ist (alle Tatbestände, was steuerfrei behandelt werden darf; wie Entgelt, Vorsteuerabzug etc. ausgestaltet wird). Sieht die MwStSystRL beispielsweise eine Steuerbefreiung für bestimmte Leistungen vor, die in Deutschland nicht im Umsatzsteuergesetz geregelt ist, können Steuerpflichtige wählen:
Entweder sie belassen es bei der Anwendung der deutschen Regelung und damit bei der Steuerpflicht ihrer Leistungen oder sie berufen sich auf die Anwendbarkeit der MwStSystRL und können daher ihre Leistungen steuerbefreit behandeln.
Welches Recht auf ihre Leistun...