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BFH 10.04.2019 XI R 4/17, NWB 32/2019 S. 2331

Umsatzsteuer | Verfallene Prepaid-Vergütungen als Leistungsentgelt

Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind gemäß nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte.

Einordnung:

Im Ergebnis war die Beurteilung angesichts der Rechtsprechung des BFH zur Umsatzbesteuerung von Über- und Doppelzahlungen zu erwarten, wenngleich die von der des Finanzgerichts abweichende, dem Unionsrecht und der Rechtsprechung des EuGH dazu Rechnung tragende Begründung zu überraschen vermag.

Sachverhalt:

Die Klägerin erbrachte im Streitjahr 2007 Telekommunikationsleistungen auf der Grundlage sog. Prepaid-Verträge. Nach Aktivierung der Mobilfunkanschlüsse konnten die Kunden ihr Prepaid-Guthaben jeder...BStBl 2001 I S. 1010