Teilgeschäftsveräußerung trotz Vermietung des Betriebsgrundstücks

BFH-Urt. v. 28. 11. 2002 - V R 3/01

I. Leitsatz und Sachverhalt

Gem. BFH-Urt. v. 28. 11. 2002 - V R 3/01 (BFH/NV 2003 S. 436) kann die unentgeltliche Übertragung eines Bauunternehmens durch den Unternehmer an seinen Sohn auch dann als nicht steuerbare Teilgeschäftsveräußerung beurteilt werden, wenn dem Sohn das Betriebsgrundstück für zehn Jahre mit Verlängerungsoption zur Fortführung des Bauunternehmens vermietet wird.

Ein Bauunternehmer erklärte die Betriebsaufgabe und übertrug seinem Sohn unentgeltlich das Anlagevermögen seines Bauunternehmens. Das Betriebsgrundstück behielt er zurück und vermietete es seinem Sohn zum Betrieb eines Bauunternehmens für zehn Jahre mit jährlicher Verlängerungsmöglichkeit.

Das FA sah in diesem Vorgang keine nicht steuerbare Übertragung des Bauunternehmens i. S. des § 1 Abs. 1a UStG und setzte USt auf die Entnahme des Anlagevermögens fest. Es war ebenso wie das FG Münster (Urt. v. 24. 10. 2000 - 15 K 6391/99 U, EFG 2001 S. 109) der Meinung, dass wegen der vorherigen Entnahme des Betriebsgrundstücks, das eine wesentliche Betriebsgrundlage für das Unternehmen dargestellt habe, keine Geschäftsveräußerung im Ganzen anzunehmen sei.

II. Auffassung des Bundesfinanzhofs

Demgegenüber ist nach Auffassung des BFH eine ...15.10.1998BStBl 1999 II S. 41